Da ändern wir doch mal eben das Gesetz...

Ich äußere mich hier ja selten direkt zu politischen Themen, aber bei dem was sich Frau Merkel da überlegt hat, kann ich gerade nicht anders...
Da es ja die Autoindustrie und die Politik seit Jahren nicht schafft, die gesetzlichen Grenzwerte zu der Luftbelastung in den Innenstädten einzuhalten, kommt Frau Merkel nun mit der glorreichen Idee um die Ecke, die (von Gerichten) angedrohten bzw. angeordneten Fahrverbote zu verhindern, in dem ebendiese Fahrverbote als "nicht verhältnismäßig" eingestuft werden. Gehts noch???
Jahrelang ist viel zu wenig passiert, die Autoindustrie konnte tricksen, wie sie wollte und die Überschreitung der Grenzwerte hat (fast) niemanden interessiert. Jetzt, wo durch die Klagen endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, wird immer noch die Autoindustrie hofiert und gehätschelt.

Frau Merkel war ja bislang bekannt dafür, eine Nase für die Stimmung in der Bevölkerung zu haben, aber der Höhenflug der Grünen und der Absturz der Volksparteien scheint sie immer noch nicht zu beeindrucken. Am Sonntag sind Wahlen in Hessen und Frau Merkel setzt scheinbar darauf, noch ein paar Stimmen zu retten, indem sie den Dieselfahrern einen Weg aufzeigt, dass ja alles nicht so schlimm ist, dass sich um die drohenden Fahrverbote keiner sorgen muss.

Es ist viel zu viel Zeit vergangen, in der (fast) nichts passiert ist und die Autoindustrie sträubt sich mit Händen und Füßen (und mit Hilfe der Politik) dagegen, alte PKW endlich mit der richtigen hardware nachzurüsten (die funktioniert...!) und Frau Merkel nimmt mal wieder den Druck "aus dem Kessel", indem Fahrverbote als "nicht verhältnismäßig" eingestuft werden sollen. Ich finds traurig...